26.09.2023
Kombinierter Ehe- und Erbvertrag: Kann nicht mehr aus Verwahrung herausverlangt werden
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie zum Beispiel ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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26.09.2023
Masernimpfung: Gesundheitsamt darf Nachweis fordern und Zwangsgeld androhen
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass die Eltern keinen Nachweis vorlegen, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.
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26.09.2023
Fehlende Rechtswegerschöpfung: Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung erfolglos
Wenn gegen ein Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung ergangen ist, kann es dagegen nur dann direkt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen, wenn es neben der Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Verfahrensrechte auch ein hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse darlegt. Dies stellt das BVerfG klar.
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26.09.2023
"Vodafone-Pass": Streichung der Zero-Rating-Funktion bedingt Sonderkündigungsrecht
Vodafone hätte seine vom Einstellen der Zero-Rating-Funktion betroffenen Kunden entweder auf ein ihnen zustehendes Sonderkündigungsrecht hinweisen oder ihnen ersatzweise ein unbegrenztes Datenvolumen zur Verfügung stellen müssen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden, das die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen angestrengt hatte.
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26.09.2023
Vermietung von Sportanlagen: Nur ausnahmsweise umsatzsteuerfrei
Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei, wenn neben der bloßen Überlassung der Sportanlage und gegebenenfalls von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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26.09.2023
Quellensteuerverfahren: Steuerberaterverband nimmt zu neuen EU-Vorschriften Stellung
Die EU-Kommission schlägt eine Harmonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf.
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26.09.2023
Mehr Entlastung: Bayern schnürt steuerliches Maßnahmenpaket
Bayern fordert eine stärkere Entlastung für Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen. Das Wachstumschancengesetz der Ampel greife zu kurz. Bayern habe deshalb ein Maßnahmenpaket mit 25 Anträgen geschnürt, die es in die Beratungen des Finanzausschusses des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz einbringen werde.
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26.09.2023
Gescheiterter Ankauf eines Luxus-Kfz im Ausland: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen des Kfz-Händlers
Eine beabsichtigte Anschaffung eines Luxus-Kfz im Ausland ist nicht betrieblich veranlasst, wenn nicht festgestellt werden kann, dass diese Anschaffung – wie behauptet – der erste Schritt zu einer grundlegenden Umstellung des bisherigen Geschäftsmodells des Kfz-Handels (Flottengeschäft im B2B-Bereich) auf den Einzelhandel mit Luxus-Kfz gewesen ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.
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25.09.2023
Wettvermittlungsstellen: Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot europarechtlich unbedenklich
Die Regelung im rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit EU-Recht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden.
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25.09.2023
Garten ohne Verbindung zu Straße: Nachbarin muss Zugang über ihr Grundstück dulden
Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen – auch wenn es den Nachbarn stört. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.
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