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20.02.2024

Einfamilienwohnhaus: Ungenehmigte Nutzung als Monteursunterkunft darf untersagt werden

Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße bestätigt. mehr...

20.02.2024

Mietwucher: Gesetzentwurf zur Bekämpfung umstritten

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 10/1239) ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages. Die eingeladenen Sachverständigen bewerteten die Vorlage unterschiedlich. Die Vertreter der Vermieterverbände lehnten sie ab, während sich Mieterschützer für eine gesetzliche Verschärfung aussprachen. mehr...

20.02.2024

Erhebliche Tierhaltungsmängel: Haltungs- und Betreuungsverbot rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber dem Paar ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere aller Art bestätigt. mehr...

20.02.2024

Äußerungen eines Bezirksamtsleiters zur AfD: Verletzten verfassungsrechtliches Neutralitätsgebot

Der Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamburg-Nord hat mit seinen Aussagen zu der AfD in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung das verfassungsrechtlich begründete Neutralitätsgebot verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg festgestellt. mehr...

20.02.2024

Teilerlass nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens: Führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu führt steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

20.02.2024

Grunderwerbsteuer: Steuerberaterkammer fordert Fortschreibung des Gesamthandsprinzips

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert, das Gesamthandsprinzip für Zwecke der Grunderwerbsteuer fortzuschreiben. mehr...

20.02.2024

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2023: Bis 02.09.2024 abzugeben

Die Finanzämter geben bekannt, dass die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2023 grundsätzlich bis zum 02.09.2024 abzugeben sind (siehe https://www.lfst.bayern.de/aktuelles/termine-und-fristen/oeffentliche-aufforderung). mehr...

20.02.2024

Niedersachsen: Verbändebündnis fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen muss gesenkt werden, um dem Wohnungsbau wieder neuen Schwung zu verleihen. Das fordert ein Dreierbündnis mit dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), dem Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) und dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt). Höchstens 3,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent – das sei das erklärte Ziel der Verbände. mehr...

19.02.2024

Grundsicherung: Beweislastumkehr bei Täuschung über Aufenthaltsort

Zulasten eines Grundsicherungsempfängers kann eine Beweislastumkehr eintreten, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar. mehr...

19.02.2024

Wuppertaler Kindertagespflegepersonen: Keine Änderung der Vergütung

Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr...

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