26.07.2024
Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung: Erfordert keine Aufgliederung nach einzelnen Sterneklassen
Eine Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung erfordert neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrunde liegenden Kundenbewertungen keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen. So der Bundesgerichtshof (BGH).
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26.07.2024
Corona-Infektion: Kann Arbeitsunfall sein – muss aber nicht
Die Corona-Infektion einer Supermarktverkäuferin kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Allerdings muss dafür der Vollbeweis erbracht sein, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich im Markt zugetragen hat, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden hat.
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26.07.2024
Erfrischungsgetränk mit Vitamin C und D: Darf nicht als "Immun Water" vertrieben werden
Die Eckes-Granini Deutschland GmbH darf ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack nicht länger als "Hohes C Immun Water" anbieten. Denn der Name suggeriere, dass das Getränk das Immunsystem positiv beeinflusse – was nicht der Fall sei, so das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.
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26.07.2024
Corona-Pandemie: Schließung nur größerer Geschäfte in Sachsen rechtens
Die Corona-Pandemie ist vorbei – die Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen aber nicht. Das BVerwG hatte über die Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Sachsen zu entscheiden – und segnete die getroffene Regelung ab.
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26.07.2024
Nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat kommunaler GmbH: Steuerbefreiung erfordert keine Förderung gemeinnütziger Zwecke
Die Steuerbefreiung der Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz (EStG) hat keine weiteren Voraussetzungen; sie muss insbesondere nicht gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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26.07.2024
Bereitschaftsdienste: Steuerfreie Zuschläge
Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt. Nicht erforderlich ist laut Bundesfinanzhof (BFH), dass der Arbeitnehmer für die zuschlagsbewehrte Tätigkeit neben den Erschwerniszuschlägen einen Anspruch auf Grundlohn hat.
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26.07.2024
Öffentliche Körperschaften: Anfrage zur Umsatzsteuer
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Zwischenbilanz zur zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b UStG" hat die CDU/CSU-Fraktion gestellt (BT-Drs. 20/12279). Darin beziehen sich die Fragesteller auf das von der Bundesregierung geplante Jahressteuergesetz 2024. Dieses beinhalte eine abermalige Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2026, heißt es in der Anfrage.
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26.07.2024
Mindeststeuerbericht: Öffentliche Anhörung zum Entwurf des Nutzerhandbuchs und XML-Schemas
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine öffentliche Anhörung in Bezug auf den Entwurf des Nutzerhandbuchs (User Guide) für das XML-Schema des Mindeststeuerberichts (GloBE Information Return) eröffnet. Hierüber informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
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25.07.2024
Upgrade für ein digitales Deutschland: Geändertes Onlinezugangsgesetz in Kraft getreten
Die DeutschlandID als zentrales Bürgerkonto, digitale statt Papier-Anträge und vollständig digitale Verfahren für Unternehmen: Am 24.07.2024 ist das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes in Kraft getreten.
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25.07.2024
Schulpflichtiges Kind: Pflicht zum Nachweis einer Masern-Impfung
Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für das Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.
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