Steuer-News

Die so genannte einrichtungs- und unternehmensbezogene Corona-Impfpflicht, die im Pflege- und Gesundheitsbereich tätige Personen trifft, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und auf den mit der Pflicht zum Impf-Nachweis verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verwiesen. mehr...

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten beziehungsweise Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht aus. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar. mehr...

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (so genannte weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit so genannten Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen sei es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Absatz 2 Nr. 1 Satz 1, Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gemäß § 55 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben. mehr...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die geplanten Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus erheblich verbessert. In der Sitzung des Ausschusses fügten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (BT-Drs. 20/1111) insgesamt vier Änderungsanträge ein. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU. AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem unter anderem eine "Turbo-Abschreibung" für Unternehmen gefordert wurde, wurde abgelehnt. mehr...

Nachdem der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz eindringlich den zeitlichen Druck in der Praxis geschildert hatte, hat der Ausschuss nun großzügige Fristverlängerungen für die Steuererklärungen 2020 bis 2024 gewährt. mehr...

Nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/1849). Durch das Gesetz soll der Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als zehn Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterworfen werden. Der Antrag wird am Nachmittag des 20.05.2022 im Bundestag beraten werden. mehr...

Das Bundeskabinett einen Notfallmechanismus für das BAföG beschlossen, damit in zukünftigen Krisensituationen Studierende und Schüler schnell und gezielt unterstützt werden können. Als Nothilfeförderung soll das BAföG künftig in Krisensituationen auch denjenigen offenstehen, die sonst aus persönlichen Gründen keinen Anspruch darauf hätten. mehr...