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21.06.2024

Desinfektionsmittel: Dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden

Wer für Biozidprodukte – also Desinfektionsmittel – wirbt, darf die Risiken dieser Produkte nicht verharmlosen. So steht es in einer EU-Verordnung. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) verbietet sich von daher eine Bewerbung solcher Produkte als "hautfreundlich«. mehr...

21.06.2024

Schaden am Mietauto: Autovermietung muss fehlenden Vorschaden beweisen

Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Dies zugrunde gelegt hat das Landgericht (LG) Lübeck kürzlich eine Ersatzpflicht des Mieters verneint. mehr...

21.06.2024

Überlassung eines Hengstes: Nutzungsentgelt nicht wegen "Hengstigkeit" reduziert

Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden. Eine Überzahlung wegen behaupteter "Hengstigkeit" muss konkret bezifferbar vorgetragen werden. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

21.06.2024

Kindertagespflege: Stadt Frankfurt muss Sachkostenpauschale neu kalkulieren

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Stadt Frankfurt am Main auf die Klage einer Tagesmutter dazu verpflichtet, die gewährten Geldleistungen in der Kindertagespflege neu zu berechnen. mehr...

21.06.2024

Schonvermögen des Unterhaltsempfängers: Beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

Unterhaltsleistungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 Euro (so genanntes Schonvermögen) nicht übersteigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für das Streitjahr 2019 entschieden. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind. mehr...

21.06.2024

Umsatzsteuererklärung 2024: Vordruckmuster USt 2 E neu gefasst

Auf eine Neufassung eines Vordruckmusters für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2024 weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. mehr...

21.06.2024

Spielbankunternehmen: Deutsche Steuervorschriften nicht mit EU-Beihilfevorschriften vereinbar

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen. mehr...

21.06.2024

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: BMF informiert über Anwendung des § 6 Absatz 3

Gemäß § 6 Absatz 3 Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) ist ein staatlicher Rechtsträger unter anderem eine Einrichtung, die sich unter der Kontrolle eines Staates oder einer oder mehrerer Gebietskörperschaften befindet. Eine Kontrolle im Sinne dieser Vorschrift wird laut Bundesfinanzministerium (BMF) ausschließlich durch Eigentum vermittelt. Daraus folge, dass eine Einrichtung generell nicht als staatlicher Rechtsträger in Betracht kommt, wenn die Einrichtung im Miteigentum zumindest einer Person steht, bei der es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Staat, einschließlich ihrer jeweiligen Gebietskörperschaften, handelt. mehr...

20.06.2024

Freistellung wegen Verstoß gegen Impfpflicht: Kürzerer Urlaubsanspruch

Ein Arbeitnehmer, der nach dem vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG a.F.) der Impfpflicht unterlag, sich aber weder gegen das Coronavirus impfen ließ noch einen Immunitätsnachweis vorlegen konnte, muss hinnehmen, dass sein Arbeitgeber ihn unbezahlt freistellt und ihm deswegen nur ein anteilig kürzerer Urlaubsanspruch zusteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...

20.06.2024

Reitlehrerin ohne eigene Pferde: Ist abhängig beschäftigt

Ein Reitverein muss für eine Reitlehrerin Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese für den Unterricht die Pferde und die Reithalle des Vereins unentgeltlich nutzt und keinerlei unternehmerisches Risiko trägt. Denn dann ist von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden hat. mehr...

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