19.05.2022
BAföG: Bundeskabinett beschließt Notfallmechanismus
Das Bundeskabinett einen Notfallmechanismus für das BAföG beschlossen, damit in zukünftigen Krisensituationen Studierende und Schüler schnell und gezielt unterstützt werden können. Als Nothilfeförderung soll das BAföG künftig in Krisensituationen auch denjenigen offenstehen, die sonst aus persönlichen Gründen keinen Anspruch darauf hätten.
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19.05.2022
Woelki gegen Bildzeitung: Berichterstattung teils zulässig, teils unzulässig
Das Landgericht (LG) Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über den Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, entschieden. In dem einen Urteil wurde die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen.
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19.05.2022
Corona-Bonus für Pflegekräfte: Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat grünes Licht gegeben für den Corona-Pflegebonus. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1331) der Koalitionsfraktionen wurde am 18.05.2022 im Ausschuss in geänderter Fassung mit breiter Mehrheit gebilligt. Für die Vorlage stimmten neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auch die Fraktionen von Union und AfD, die Linke enthielt sich. Der Gesetzentwurf soll am 19.05.2022 im Bundestag verabschiedet werden.
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19.05.2022
Grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme: Soll zwischen EU-Mitgliedstaaten künftig elektronisch erfolgen
Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll künftig elektronisch erfolgen und so beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das wesentliche Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (BT-Drs. 20/1110), den der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am 18.05.2022 in geänderter Fassung beschlossen hat.
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19.05.2022
Teilerbauseinandersetzung: Kein Nachweis niedrigeren gemeinen Wertes
Im Zusammenhang mit einer Teilerbauseinandersetzung hatte sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes auseinanderzusetzen.
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19.05.2022
Einführung eines «Gewerbediesels»: Ist nicht möglich
Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist laut Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Das geht aus der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/1800) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/1284) hervor.
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19.05.2022
Energieeffizienter Neubau: Union schlägt stärkere Förderung über Freibetrag bei Grunderwerbsteuer vor
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 EUR pro Kind einzuführen. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag (BT-Drs. 20/1855), über den der Bundestag am 20.05.2022, erstmals debattiert.
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19.05.2022
Steuerentlastungsgesetz: Bremen will nicht zustimmen
Das Bundesland Bremen wird am 20.05.2022 dem Steuerentlastungsgesetz nicht zustimmen. Dies teilte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit, wie das "Handelsblatt" unter Bezugnahme auf die Deutsche Presse-Agentur meldet. Das Bundesland sehe sich außerstande, die mit dem Gesetz entstehenden Kosten zu tragen.
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18.05.2022
Baurecht: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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18.05.2022
Rechtsanwälte: Müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, so besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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