Das Bundesland Bremen wird am 20.05.2022 dem Steuerentlastungsgesetz nicht zustimmen. Dies teilte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit, wie das "Handelsblatt" unter Bezugnahme auf die Deutsche Presse-Agentur meldet. Das Bundesland sehe sich außerstande, die mit dem Gesetz entstehenden Kosten zu tragen.

Von den in dem Gesetz vorgesehenen Entlastungen sollen die Länder und Kommunen 60, der Bund 40 Prozent tragen. Bremen setzt sich dafür ein, dass der Bund einen größeren Anteil der finanziellen Belastung trägt.

Ginge es nach Bovenschulte, sollten die Kosten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine solidarisch getragen werden. Der Bürgermeister fordert einen Lastenausgleich. Wer gut durch die Krise gekommen sei, solle mehr schultern, für wen es schlecht gelaufen sei, weniger.

"Handelsblatt", Internetausgabe vom 18.05.2022